TTIP als Chance für den Mittelstand

[JU COE] Die Sicherung europäischer Standards, die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, der Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor und größtmögliche Transparenz, diese Forderungen werden von europäischer Seite an das seit Juni 2013 verhandelte Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gestellt. Wie der Mittelstand von TTIP profitieren kann, erörterten jetzt die Gäste der Podiumsdiskussion, zu der die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Coesfeld (MIT) und die Junge Union in das Coesfelder Textilmaschinenunternehmen Thies eingeladen hatte.
Nachdem Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Steuerberater und Dozent für Öffentliches Recht an der Universität Münster mit einem Fachvortrag in das komplexe Thema eingeführt hatte, stand er gemeinsam mit Dr. Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments, Pfarrer Johannes Hammans, Unternehmer Clemens Heddier, Kreishandwerksmeister Norbert Hoffmann und Verena Thies, Geschäftsführerin des gleichnamigen Familienunternehmens, den Fragen von Moderator Dr. Josef Gochermann Rede und Antwort.
„Wir möchten nicht die verlängerte Werkbank von China sein, sondern die Innovationsführerschaft Deutschlands erhalten. Deshalb ist der Zusammenschluss der Europäischen Union mit den USA überlebenswichtig“, betonte der Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper. Ein solcher Vertrag ermögliche es auch kleineren Unternehmen, im US-Markt Fuß zu fassen. „Wenn ein solches Abkommen den Normenwahn abschafft, würde das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen guttun“, meinte Unternehmer Clemens Heddier, der sich vom Freihandelsabkommen eine „wesentliche Vereinfachung“ auch des eigenen Imports von medientechnischen Komponenten aus den USA verspricht. „Bei Produktionsaufträgen für die USA richten wir uns nach den Vorgaben der Kunden. Deshalb sehe ich keine Berührungspunkte zwischen TTIP und dem Handwerk“, erklärte Handwerksmeister Norbert Hoffmann.
„Angesichts der sehr fortgeschrittenen TTP-Verhandlungen der USA mit dem asiatischen Raum ist Europa im Zugzwang, entweder mitzumachen oder nachher in die Röhre zu schauen“, gab Prof. Wolffgang zu bedenken. Allerdings sei TTIP „von vielen Vorurteilen getragen“. Massive Kritik ziehen insbesondere die Schiedsgerichtsverfahren, die sogenannten Investor-State Dispute Settlements (ISDS), auf sich, da Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, Staaten zu verklagen.
Die geringe Akzeptanz des geplanten Abkommens in der europäischen Öffentlichkeit führte Pastor Johannes Hammans auf mangelndes Vertrauen der Europäer gegenüber den USA zurück: „Die Menschen haben das Gefühl, dass über sie verhandelt wird, ohne dass sie Mitspracherecht haben. Außerdem besteht eine ernstzunehmende Skepsis gegenüber den USA.“ Auch die Angst vor der Liberalisierung des gesamten Markts sei groß, erklärte Hammans und verwies auf die Diskussion um das gefürchtete Chlor-Hühnchen.
Übereinstimmend sprachen sich alle Talkgäste für einen raschen Abschluss der Verhandlungen aus und begrüßten eine von Dr. Markus Pieper und Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang prognostizierte „Light-Version“ des Freihandelsabkommens, ein „Abkommen mit Augenmaß“, so Verena Thies. „Eine transatlantische Partnerschaft ohne das ‚I‘ für den umstrittenen Investitionsschutz“, schlug auch Clemens Heddier vor, sodass über hochsensible Themen erst später entschieden werde. „Man sollte die Schwellenländer miteinbeziehen“, appellierte Pastor Johannes Hammans an die Verhandlungsführer.
Die zeitnah angestrebte Unterzeichnung der Verträge wäre die Geburtsstunde der größten Freihandelszone der Welt, die auf der Basis von hohen Standards nicht nur wirtschaftliches Wachstum erzielen, sondern Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit setzen und eine Chance auch für den Mittelstand im Kreis Coesfeld bedeuten kann.